Dienstag, 13. Januar 2026

Grotheer: "Es liegt an uns, ob wir Lager bilden oder eine Gemeinschaft"

Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat zu Beginn des neuen Jahres zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft konnte sie heute (13.1.) im Haus der Bürgerschaft begrüßen.

Grotheer konstatierte zu Beginn ihrer Rede, dass die liberale Demokratie bedroht werde, von innen durch extremistische Parteien, die das demokratische System nutzen wollten, um es zu zerstören, aber auch von außen – von Russland, das Frieden und Sicherheit in ganz Europa bedrohe, aber auch durch Donald Trump und die MAGA-Bewegung, die in der Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten das Ziel formuliert hätten, Europa zu schwächen. „Dieser Druck von zwei Seiten ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Und es ist die Realität, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Denn Demokratie ist kein Selbstzweck. Die Demokratie ist es überhaupt erst, die unsere freie Gesellschaft, die gleiche Rechte für alle überhaupt ermöglicht“, betonte sie.

„Wir dürfen jenen, die unsere Gesellschaft so radikal verändern wollen, nicht das Feld überlassen. Wir dürfen nicht ihr Spiel spielen. Wir dürfen uns von ihnen nicht treiben lassen“, appellierte die Bürgerschaftspräsidentin an die Anwesenden. „Denn wir tragen Verantwortung dafür, dass die Abgrenzung zu antidemokratischen Kräften hält. Wir tragen Verantwortung dafür, die Extremen nicht immer als Bezugsgröße zu nennen und ihre Erfolge bei Wahlen als zwangsläufig zu sehen. Und schließlich tragen wir Verantwortung dafür, dass politische Entscheidungen nicht aus der Begründung heraus getroffen werden, dass diese Kräfte sonst profitieren, sondern weil wir davon überzeugt sind und weil sie das Beste für unser Land und die Menschen sind.“

Grotheer warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem Kulturkampf, bei dem Sachfragen zu Fragen von Ideologie und Identität gemacht würden und bei der durch Überspitzung eine Lagerbildung vorangetrieben werde. „Es liegt an uns allen, ob wir diesen Kulturkampf zusätzlich befeuern oder ihn eindämmen. Es liegt an uns, ob wir Lager bilden oder eine Gemeinschaft. Es liegt an uns, ob wir Hegemonie beanspruchen oder ein Nebeneinander von Haltungen, Meinungen und Lebensentwürfen aushalten. Und es liegt an uns, ob wir uns überhaupt in Lager einteilen lassen – ob wir uns eine Definition aufdrängen lassen, wer ‚wir‘ sind und wer ‚die Anderen‘“, sagte sie. „Wir müssen versuchen, den Kulturkampf und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Dafür brauchen wir Toleranz. Wir brauchen Mäßigung. Und vielleicht brauchen wir auch mehr Nachsicht und die Grundhaltung, nicht immer nur das Schlechteste anzunehmen, sondern auch gute Absichten zu unterstellen.“

Grotheer betonte, dass es keine Experimente mit extremistischen Parteien geben dürfe. „Es darf keinen Versuch geben, in der Hoffnung, dass man die Extremisten damit zur Vernunft bringt oder entzaubert. Man kann diese Kräfte nicht einhegen. Man darf sie nicht normalisieren. Denn bislang ist die Reaktion darauf nicht Mäßigung, sondern nur noch weitere Radikalisierung. In der Sprache und in der Haltung“, sagte sie und betonte: „Es gibt auch keine Mehrheit für Extremisten. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven will unsere freiheitliche, liberale Demokratie erhalten. Auch diese Menschen machen sich Sorgen – eben darum, was passiert, wenn die Extremisten Einfluss erhalten. Und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Es gibt in diesem Sinne mit dieser Rechten auch keine Mehrheit Mitte-Rechts, wie es immer wieder mal heißt.“

„Lassen sie uns deshalb das Gemeinsame in den Blick nehmen und nicht das Trennende. Lassen Sie uns nicht nur die Probleme sehen, sondern auch die positiven Dinge“, sagte die Bürgerschaftspräsidentin zum Abschluss ihrer Rede und verwies auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Bremen stattfinden. Grotheer: „Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass diese Einheit nicht bloß ein Begriff ist, sondern mit Leben gefüllt wird, dass sie gefestigt und nicht weiter geschwächt wird.“ 

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